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Stuttgart, 13 December 2005
Sehr geehrter Oberst Schultjan,
meine Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Einladung. Es ist mir eine Ehre, an dieser hochkarätigen Vortragsreihe teilzunehmen.
Oberst Schultjan hat mich freundlicherweise schon vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Bush im Februar zu diesem Vortrag eingeladen. Dieser Besuch und weitere wichtige Ereignisse, wie die Eröffnung des neuen US-Generalkonsulats in Frankfurt und die Bundestagswahlen, haben dazu beigetragen, daß ich erst jetzt Ihrer Einladung folgen konnte.
Diese Verzögerung hat sich nun als Vorteil herausgestellt. Im vergangenen Jahr haben die Ereignisse in Europa und in anderen Regionen viel Diskussionsstoff geliefert.
In den letzten zwei Wochen haben Außenminister Steinmeier und Außenministerin Rice sich in den jeweiligen Haupstädten gegenseitig besucht. Heute möchte ich einige der besprochenen Themen vertiefen. Ich werde auch versuchen, zu den Veröffentlichungen zur Vorgehensweise der USA im Kampf gegen den Terrorismus einen Kontext herzustellen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich keine Fragen im nachrichtendienstlichen Bereich beantworten kann. Ich werde jedoch versuchen, jede andere Frage so weit wie möglich zu beantworten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich nicht nur zum Reden sondern auch zum Zuhören hier her gekommen bin.
Unsere beiden Länder haben viel zu besprechen, wie Kanzlerin Merkel in ihrer Pressekonferenz mit Außenministerin Rice vor einer Woche bemerkte: Vom Iran, Irak, und Afghanistan zu Beziehungen mit Russland; von der Energie- und Umweltpolitik zur Verbreitung von Atomwaffen.
Das größte unter diesen globalen Problemen ist der Terrorismus. Der 11. September hat Amerika und die ganze Welt schockiert. Dieser Schockzustand ist jedoch bald der Entschlossenheit gewichen, sich der Bedrohung des internationalen Terrors zu stellen und sie zu überwinden.
Aus amerikanischer Sicht gibt es keinen wichtigeren Partner als Europa. Trotz der Spannungen und Schwierigkeiten vor zwei Jahren beim Thema Irak arbeiten die Vereinigten Staaten und Europa jetzt konstruktiv zusammen, um drängende Fragen auf jedem Kontinent anzugehen.
Die Europabesuche von Präsident Bush in diesem Jahr stehen für eine Wende in den Beziehungen. Sie stehen für die Stärkung einer Partnerschaft, die von gemeinsamen Werten und Zielen geprägt ist.
Der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten beim Europäischen Rat schuf die Voraussetzungen für einen besseren Dialog über eine gemeinsame transatlantische, strategische Vision.
Die Treffen mit Präsident Chirac in Brüssel und mit Kanzler Schröder in Mainz führten zu einer Diskussion über den Umgang mit neuen Herausforderungen.
Wie Kanzlerin Merkel betonte, bauten die hochrangigen Treffen unserer Regierungen in den letzten zwei Wochen auf einem früheren Besuch auf. Manche haben die Aufnahme dieses Dialogs den „Geist von Mainz“ genannt.
Unsere Werte und Interessen werden weiterhin die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert zusammenhalten.
Als Demokratien erwarten wir Debatten über wichtige Themen, die unsere Länder betreffen. Eine dieser Fragen ist wie wir unsere Bürger gegen terroristische Feinde schützen, die ihrerseits keine geographischen oder rechtlichen Grenzen anerkennen. Obwohl wir entschlossen gegen den Terrorismus kämpfen, mindert diese Haltung nicht das Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen.
Dieser Krieg gegen den Terrorismus ist eine Herausforderung für die traditionellen rechtlichen Normen. Deshalb diskutieren unsere Bürger über die Anwendung von angemessenen Standards.
Präsident Bush arbeitet mit dem US-Kongress an guten Lösungen. Ich möchte zwei wichtige Punkte von Secretary Rice hervorheben.
-- Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat. Alle amerikanischen Beamten haben geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir glauben an die Rechtsstaatlichkeit.
-- Die Regierung der Vereinigten Staaten muss ihre Bürger schützen. Wir und unsere Partner müssen bei der Suche nach praktischen Schutzmaßnahmen gegen skrupellose Terroristen zusammenarbeiten.
Während wir unsere Verantwortung für den Schutz unserer Bürger wahrnehmen, erfüllen wir unsere Pflicht, amerikanische und internationale Gesetze zu respektieren. Ich kann Ihnen folgendes versichern:
-- Die Vereinigten Staaten respektieren die Souveränität anderer Länder und werden dies auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten bringen keine Gefangenen von einem Land in das andere, um sie dort unter Anwendung von Folter zu verhören, und werden das auch in Zukunft nicht tun.
-- Die Vereinigten Staaten nutzen den Luftraum oder die Flughäfen anderer Länder nicht zum Zwecke der Überführung von Gefangenen in ein Land, in dem sie gefoltert werden.
-- Die Vereinigten Staaten bringen niemanden in ein Land, wenn sie der Meinung sind, er würde dort gefoltert, und werden dies auch nicht tun. Wo erforderlich, lassen sich die Vereinigten Staaten zusichern, dass die überführten Personen nicht gefoltert werden.
Die US-Regierung weiß, dass Respekt vor dem Gesetz uns von den Terroristen, die unsere Feinde sind, unterscheidet. Diese Haltung ermöglicht zugleich die enge Kooperation mit unseren Verbündeten auf der ganzen Welt. Die wichtigsten Partner befinden sich in Europa.
Die amerikanisch-europäische Partnerschaft ist sicherlich nicht neu erfunden worden. In unserer heutigen Zeit hat sie aber einen neuen Fokus. Vom Kriegsende bis zum Mauerfall befaßte sich die europapolitische Agenda der USA hauptsächlich mit Europa selbst.
Seit der deutschen Wiedervereinigung haben wir die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa dabei unterstützt, starke und freie Gesellschaften aufzubauen und ethnische Konflikte zu beenden. Die Zusammenarbeit über Europa hinaus war kein Schwerpunkt.
Heute befasst sich unsere europapolitische Agenda in der Hauptsache mit der transatlantischen Zusammenarbeit zur Lösung von Problemen jenseits von Europa.
Diese sind nicht weniger bedrohlich als jene während des Kalten Krieges: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, zusammengebrochene Staaten, Diktaturen, sowie politische und humanitäre Katastrophen wie in Darfur und Pakistan.
Die amerikanische Führung hat eine globale Strategie entwickelt, die auf Wandel setzt. Menschliche Freiheit ist als einzige Kraft stark genug, den Aufstieg von Tyrannei und Terror zu stoppen und Hass durch Hoffnung zu ersetzen.
Kein einzelnes Instrument oder politisches Programm wird dazu dienen, Freiheit zu verbreiten und zu schützen. Unsere militärische Stärke und die Wachsamkeit unserer Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste sind von entscheidender Bedeutung.
In den schwierigen Jahren vor uns wird jedoch die Diplomatie das vorrangige Instrument zur Durchsetzung von Amerikas Agenda der Freiheit sein.
Mehr als jemals zuvor werden amerikanische Diplomaten damit beschäftigt sein, Demokratie zu verbreiten und Armut zu verringern.
Sie werden vom Krieg zerrissene Länder auf den Weg der Stabilität und Entwicklung führen. Damit tragen sie ihren Teil zum Heimatschutz bei. Amerika sucht die Partnerschaft mit Menschen in anderen Ländern, um mit ihnen gemeinsam eine Welt mit mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufzubauen.
Die Ergebnisse amerikanischer und europäischer Diplomatie haben bereits in einigen der betroffensten Regionen der Welt Wirkung hinterlassen.
Vor allem müssen wir dem neuen demokratischen Staat im Irak helfen. Alle 26 Verbundeten leisten ihren Beitrag zur Aufgabe der NATO, irakische Sicherheitskräfte auszubilden. Der Pariser Klub von internationalen Kreditgebern hat zugestimmt, 80 Prozent der irakischen Schulden zu erlassen.
23 europäische Nationen haben zusammen über eine halbe Milliarde Dollar zum Wiederaufbau des Irak beigetragen. Die Europäische Kommission hat zusätzlich eine Viertel Milliarde bereitgestellt. All diese Beiträge werden bei den ersten Wahlen einer ständigen demokratischen Regierung im Irak Früchte tragen.
Dank der internationalen Unterstützung hat das afghanische Volk bereits ihr erstes Parlament seit der Befreiung von den Taliban gewählt. Über 9,500 europäische Soldaten, Polizeikräfte und Zivilpersonal arbeiten mit uns in Afghanistan.
Die NATO unterhält die International Security Assistance Force in Afghanistan. In den Provinzen sind Deutschland, die Niederlande, Italien, Spanien und Litauen jeweils mit lokalen Aufbau-Teams vor Ort.
Der Erfolg von ISAF hat jegliche Zweifel über die Wirksamkeit von sogenannten „out of area“ NATO-Einsätzen ausgeräumt. Auf der Basis dieses Erfolgs haben die NATO-Außenminister letzte Woche beschlossen, die ISAF-Mission auszuweiten. Mit zusätzlich 6,000 Soldaten wird ISAF nun in über 75% des Landes operieren. Großbritannien, die Niederlande und Kanada werden diesen erweiterten Auftrag Anfang 2006 anführen.
Der Erfolg von ISAF beruht bis jetzt vor allem auf Deutschlands Führungskraft.
Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 2,000 Soldaten im Land. Wir trauern über die erlittenen Verluste der Bundeswehr in Afghanistan. Aber die Gewißheit, dass die Präsenz der deutschen Streitkräfte dort eine viel freiere und friedlichere Gesellschaft ermöglicht hat, spendet uns Trost.
Zu den Anstrengungen, die wir hier bereits unternehmen, zählt die „Broader Middle East and North Africa Initiative“ der G8 Staaten und die “Istanbul Cooperative Initiative“ der NATO. Hierbei geht es unter anderem darum, Frieden im Sudan herbeizuführen und den Genozid in Darfur zu beenden. Generell soll die humanitäre Krise Afrikas - geprägt durch Armut, Hunger und AIDS - überwunden werden.
Amerikanische und europäische Diplomaten verstärken ihre Anstrengungen im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Vor einem Monat konnte Außenministerin Rice Israel und die palästinensische Führung dazu bringen, die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu öffnen.
Dies ist die erste Grenze, die ohne israelische Aufsicht von den Palästinensern kontrolliert wird. Ein unverzichtbares Element dieses Abkommens war die Präsenz von EU-Kontrolleuren an der Grenze.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass unsere Kinder in der nächsten Generation die Zeit nach dem 11. September als Wendepunkt empfinden werden.
Aus der Gewalt, die diesem schrecklichen Septembertag vor 4 Jahren entsprang, entstand eine Bewegung aller freiheitsliebenden Menschen weltweit, denen zu helfen, die nach Freiheit streben. Die USA, Deutschland und die europäischen Verbündeten sind an der Spitze dieser Bewegung.
Ich danke Ihnen.
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